Neuregelung von Polizeibefugnissen

Die fortentwickelte Rechtsprechung im Bereich der Gefahrenabwehr und eine sich verändernde Sicherheitslage machen die Anpassungen und Neuregelungen im sächsischen Polizeirecht notwendig. Eine letzte große Novelle des sächsischen Polizeigesetzes gab es im Jahr 1999. Anschließend kamen einzelne Ergänzungen oder Anpassungen in das Regelwerk, so beispielsweise 2004 die Wohnungsverweisung oder 2011 die automatisierte Kennzeichenerkennung.

Spezialgesetzliche Eingriffsbefugnisse im Polizeirecht

Eingriffsbefugnisse im Polizeirecht	Bisheriges Polizeigesetz (SächsPolG)	Neues Polizeigesetz (SächsPVDG)
DNA-Untersuchung	Nein	Ja
Videografie zur Eigensicherung/Bodycam	Nein	Ja
Aufzeichnung von Notrufen	Nein	Ja
Datenübermittlung für Zuverlässigkeitsprüfungen (zum Bsp. Mitarbeiterüberprüfung bei gefährdeten Großveranstaltungen)	Ja	Ja
Längerfristige Meldeauflage	Nein	Ja
strafbewehrte Aufenthaltsge- und -verbote/Kontaktverbot	Nein	Ja
Elektronische Aufenthaltsüberwachung ("Elektronische Fußfessel")	Nein	Ja
Internationale Ausschreibung zur gezielten Kontrolle (Durchsuchung der Person bei Antreffen)	Nein	Ja
Einsatz von Vertrauenspersonen	Nein	Ja
Automatisierte Kennzeichenerkennung	Ja	Ja
Auskunft von Bestandsdaten nach Telekommunikationsgesetz (Vertragsdaten des Betroffenen) von Telekommuikationsanbietern (Telekom, Vodafone…)	Ja	Ja
Auskunft von Bestandsdaten nach Telekommunikationsgesetz (Vertragsdaten des Betroffenen) von Telemedienanbietern (Facebook, ebay, Amazon…)	Nein	Ja
Auskunft über Verkehrsdaten (Wann mit wem kommuniziert?)	Nein	Ja
Telekommunikationsüberwachung (Inhaltsüberwachung)	Nein	Ja
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Inhaltsüberwachung bei verschlüsselter Kommunikation)	Nein	Nein
Online-Durchsuchung (verdeckter Zugriff auf Informationssysteme)	Nein	Nein
Einsatz des IMSI-Catchers (Standort- und Gerätedatenermittlung bei Mobiltelefonen)	Nein	Ja
Einsatz von Störsendern (Jammer)	Nein	Ja